Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstattungsfähigkeit der Kosten von der Beklagtenseite im Arzthaftungsprozess eingeholter Privatgutachten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 91 Abs. 1 S. 1
  Erstattungsfähigkeit der Kosten von der Beklagtenseite im Arzthaftungsprozess eingeholter Privatgutachten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 20.12.2011 - VI ZB 17/11

  Kostenfestsetzung im Verkehrsunfallprozess: Beurteilung der Erstattungsfähigkeit …

  Auszug aus OLG Köln, 09.07.2013 - 17 W 105/13

  Hierzu gehören auch Fälle, in denen die Partei ohne Einholung eines Privatgutachtens ein ihr nachteiliges Gerichtssachverständigengutachten nicht zu erschüttern vermag (BGHZ 192, 140 ff. = NJW 2012, 1370 ff. = juris Rn 13 mwN).
• OLG Koblenz, 19.06.1991 - 14 W 341/91

  Vorprozessuales Gutachten; Gutachterkosten; Erstattungsfähigkeit; …

  Auszug aus OLG Köln, 09.07.2013 - 17 W 105/13

  Ob die Kosten allein im Interesse der Versicherung entstanden sind (…dann keine Berücksichtigung, s. Zöller/Herget, 29. Aufl., § 91 ZPO Rn 7) oder unter dem Gesichtspunkt, dass die hinter den Beklagten stehende Haftpflichtversicherung den Prozess durch die Versicherungsnehmer führen lässt (vgl. OLG Koblenz, Rpfleger 1992, 129; OLG München, MDR 1987, 148;… Herget, aaO Rn 13 "Versicherungsgesellschaft";… Hüßtege in Thomas/Putzo, 34. Aufl., § 91 ZPO Rn 15), eine Erstattungsfähigkeit in Betracht kommen kann, kann letztlich dahinstehen.
• OLG München, 03.11.1986 - 11 W 2683/86

  Parteikosten; Erstattungsfähigkeit; Haftpflichtversicherer; Rechtsstreit; Kosten; …

  Auszug aus OLG Köln, 09.07.2013 - 17 W 105/13

  Ob die Kosten allein im Interesse der Versicherung entstanden sind (…dann keine Berücksichtigung, s. Zöller/Herget, 29. Aufl., § 91 ZPO Rn 7) oder unter dem Gesichtspunkt, dass die hinter den Beklagten stehende Haftpflichtversicherung den Prozess durch die Versicherungsnehmer führen lässt (vgl. OLG Koblenz, Rpfleger 1992, 129; OLG München, MDR 1987, 148;… Herget, aaO Rn 13 "Versicherungsgesellschaft";… Hüßtege in Thomas/Putzo, 34. Aufl., § 91 ZPO Rn 15), eine Erstattungsfähigkeit in Betracht kommen kann, kann letztlich dahinstehen.

• OLG Köln, 04.05.2016 - 17 W 216/15

  Erstattungsfähigkeit der Kosten privat eingeholter Sachverständigengutachten

  Insoweit fehlt es auch der Beklagten - anders als in dem vom Senat mit Beschluss vom 9. Juli 2013, 17 W 105/13 (JurBüro 2014, 371 = juris Rn 4; ähnlich der BGH für einen Bauingenieur, Beschluss vom 24. April 2012 - VIII ZB 27/11 -, GuT 2012, 271 = juris Rn 3 f.) entschiedenen Rechtsstreit gegen die behandelnden Fachärzte und die Klinik - an der (ausreichenden) Sachkenntnis.
• OLG Köln, 16.11.2016 - 5 U 159/15

  Erstattung der Kosten eines außergerichtlichen Sachverständigen aufgrund eines …

  Auch auf die Entscheidung des OLG Köln vom 9. Juli zu Aktenzeichen 17 W 105/13 [veröffentlicht in Juris] hat sich das Landgericht zu Unrecht berufen.
• OLG Köln, 30.12.2015 - 17 W 145/15

  Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

  Insoweit fehlt es der Beklagten - anders als in dem vom Senat mit Beschluss vom 9. Juli 2013 - 17 W 105/13 - (JurBüro 2014, 371 = juris Rn 4; ähnlich der BGH für einen Bauingenieur, Beschluss vom 24. April 2012 - VIII ZB 27/11 -, GuT 2012, 271 = juris Rn 3 f.) entschiedenen Rechtsstreit gegen die behandelnden Fachärzte und die Klinik - an der (ausreichenden) Sachkenntnis.